Baden-Württemberg ist „THE LÄND“
Baden-Württemberg erfindet sich neu und präsentiert sich national wie international zukünftig als „THE LÄND“. Die neue Dachmarkenkampagne präsentiert Baden-Württemberg als führenden Standort für Technologie und Innovation und als lebenswerten Ort mit hoher Lebensqualität und attraktiven Arbeitsmöglichkeiten.
21 Millionen für diese Kampagne!
Da bleibt einem die Spucke weg! Vereine kämpfen in Coronazeiten um's Überleben und am gemütlichen grünen Tisch werden mal so eben 21 Millionen ausgegeben die nur Kopfschütteln und bei Auswärtigen Unverständnis hervorrufen. Mit Spaß und Humor kann man das nicht mehr abtun. Da stellen sich einem ganz andere Fragen und man muss mal nachdenken wen man da gewählt hat.

Private Gedanken zur „Lage der Corona-Nation“
Als Präsident des Blasmusikkreisverbandes Freudenstadt bin ich mit zunehmender Dauer dieses fast
hoffnungslosen Zustandes in großer Sorge um die Existenz der Musikvereine im Landkreis. Ich bin wütend und ohnmächtig, ausgeliefert der Politik in ihrer verlässlichen Sprunghaftigkeit und Inkompetenz. Der bisherige Verlauf der Pandemie, die ergriffenen Maßnahmen und deren stümperhafte Umsetzung lassen nur den Schluss zu: Wir können Corona nicht.
Es ist müßig, in diesem Desaster, in dem wir uns seit einem Jahr befinden, Schuldige zu suchen oder grundsätzlich Recht haben zu wollen. Auch geht es nicht mehr nur um Einzelbefähigungen, Kompetenzen und vernünftiges Handeln, angefangen beim anfangs strittigen Mundschutz und Versprechungen bei der Impfstoffbeschaffung und Verimpfung selbst, bis hin zur Organisation der bundesweiten Testung auf freiwilliger Basis und den damit verbundenen Lockerungsstrategien. Es geht hier um die Frage, ob ein System, das in aller Welt als das Beste, Vorbildlichste und Wirksamste angepriesen und verkauft wird, überhaupt in der Lage ist, mit dieser bedrohlichen Situation professionell und anständig fertig zu werden. Derzeit schaut die Welt einigermaßen verwundert (um nicht zu sagen hämisch) auf den Superstaat Bundesrepublik Deutschland und reibt sich zurecht die Augen. In der Sorge um die Existenz der Musikvereine im Landkreis stelle ich mir die Frage nach dem Grund dieser vertrackten Situation. Es kann nicht an der Person eines gewählten Abgeordneten / Minister*in liegen, der/die in der Regel außer einem gängigen Studium in keiner Weise für das Ministeramt ausgebildet ist. Auch sie sind nur Rädchen im großen Getriebe. Es liegt an der Struktur und dem Aufbau unseres Verwaltungsapparates mit seinen monströsen Auswüchsen. Wir haben es in unseren Regierungen zu tun mit einem Heer von Ministerialen, Beamten, Angestellten, Sachverständigen und Lobbyisten, die allesamt in ihrer langjährigen Tradition verharren, geblendet von ihrem Status und ihrer Bedeutung, verpflichtet nur den Gesetzen, Verordnungen, Dienstanweisungen, Erlassen, Handlungsvermerken, Kommentaren, ergangenen Gerichtsurteilen usw., also einem teilweise noch auf preußischen Strukturen basierendem Reglement, welches keine Gestaltungsfreiheit, Eigeninitiative und damit rationale Entscheidungen zulassen. Unter Einbeziehung vieler Institutionen, Ober- und Unterbehörden, Regionalparlamenten, Interessengemeinschaften usw. in die Fallbearbeitung ist eine zeitnahe Entscheidungsfindung nicht möglich. Wenn die Bearbeitung eines Bauantrages länger dauert als die Erstellung des Gebäudes, wenn die Genehmigung eines Windrades im Schnitt 6 Jahre benötigt und wenn die Erteilung einer Pflegestufe vom Tode des Antragstellers überholt wird, dann kann etwas nicht stimmen. Auch in Zeiten der Pandemie wird von dieser Strategie nicht abgewichen. Dieses amtliche Handeln wird mit der staatlichen Fürsorgepflicht begründet. In Wirklichkeit ist es jedoch Bürokratie par Excellence, getrieben und angefeuert von Kontrollsucht, Bevormundung und Gängelung der Untertanen und fehlendem Rückgrat bei den Handelnden. Jeder kann sich auf alles berufen, keiner ist allein haftbar und verantwortlich und wenn nichts mehr hilft, dann liegt die Schuld bei den hinzugezogenen Experten oder final bei einem retrograden Gedächtnisverlust. Wie will ein Monsterapparat wie die EU-Verwaltung schnell und effizient wirken, in den alle Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsländer einfließen und beachtet werden wollen? Wie kann man diesem Gebilde die Kompetenz übertragen, für Millionen von Bürgern Impfstoff zu besorgen und diesen auch noch gerecht verteilen zu wollen? Spiegelbildlich gilt dieses Phänomen auch für die Bundespolitik mit ihren Bundes-und Landesfürsten. Während andere Länder bewundernswerte Fortschritte in der Immunisierung der Bevölkerung machen, sind wir dabei, die Antragsvordrucke zu überarbeiten. Ein ähnliches Bild zeigte sich in den Gesundheitsämtern bei der Kontrolle und Nachverfolgung der positiven Fälle. Das hat sich

gottseidank gebessert. Offensichtlich konnten die dortigen Loseblatt-Sammlungen Zug um Zug den betreffenden positiven Corona-Fällen und deren Umfeld zugeordnet werden.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Herr Brinkhaus, hat dieses Bürokratieproblem auf allen Verwaltungsebenen beim Namen genannt und die Reform dieses untragbaren Zustandes als Jahrhundertaufgabe bezeichnet und angemahnt. Wenn er mit dieser Wortwahl die fundamentale Bedeutung dieser überfälligen Reform meint, so hat er sicherlich Recht. Ich denke jedoch, bei den jetzigen Strukturen unserer Bürokratie wird es -wenn überhaupt – ein Jahrhundert dauern, bis das Werk vollendet sein könnte, sofern es jemals in Angriff genommen wird. Bürokratie ist der Hemmschuh des Fortschrittes, sie behindert das Lebensgefühl und gefährdet die soziale Gemeinschaft auf der Grundlage der Gleichheit und Gerechtigkeit; und letztendlich kostet sie sehr viel Geld. Herr Brinkhaus braucht keine Beispiele zu nennen, das desaströse Versagen in Brüssel, Berlin und anderswo geben ihm recht, ebenso die verzweifelten und in ihrer Existenz bedrohten Gastronomen, Einzelhändler, Geschäftsleute, Handwerker und Künstler und letztendlich und trauriger weise auch viele an Corona Verstorbene, die der Politik und ihren Versprechungen vertraut haben. Nun mag einiges, was entschieden wurde, dem sog. Superwahljahr geschuldet sein. Doch womit wollen sich unsere Politiker dem Wahlvolk empfehlen, sei es als Regierende oder als solche in der Opposition. Das ist eine Frage, die ich mir spätestens im September stellen muss. Und dabei spielt für mich als „Bürger“ und als Vereinsfunktionär das verspielte Vertrauen eine ausschlag-gebende Rolle.

Hans Dreher
Präsident BmKv Freudenstadt e.V.
Im März 2021